Von der Bologna-Reform über die „Kulturflatrate“ bis zur Flüchtlingskrise: Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft legt mit ihrer über 2.100 Seiten starken Jubiläumsausgabe ein monumentales Zeitzeugnis vor. Der Sammelband analysiert, wie der juristische Nachwuchs die Transformation Deutschlands in zehn Jahren begleitete.

Zerreißproben des Rechtsstaats

Zehn Jahre sind in der Rechtswissenschaft oft nur ein Wimpernschlag, doch die Dekade von 2009 bis 2018 markiert eine der turbulentesten Phasen der jüngeren deutschen Geschichte. Es war das Jahrzehnt, in dem das Internet vom „Neuland“ zum dominierenden Rechtsraum wurde, in dem der Staat seine Überwachungsbefugnisse massiv ausweitete und in dem Fragen der Migration und der religiösen Identität die Gesellschaft polarisierten. Gesetze wurden im Eiltempo verabschiedet, Gerichte mussten gesellschaftliche Konflikte befrieden, für die es keine Blaupausen gab.

Wer nachvollziehen will, wie der Rechtsstaat auf diese Herausforderungen reagierte, findet in der nun erschienenen Jubiläumsausgabe „10 Jahre Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft“ eine einzigartige Quelle. Das Werk ist mehr als ein Sammelband; es ist eine juristische Enzyklopädie der Krisenbewältigung. Herausgegeben vom Vorstand der Stiftung – Dr. Mark C. Hilgard, Dr. Rudolf Lauda und Dr. h.c. Hans-Joachim Otto – versammelt der Band alle prämierten Beiträge der jährlichen Aufsatzwettbewerbe. Er zeigt, mit welcher analytischen Schärfe Studierende und Referendare die Probleme ihrer Zeit sezierten, oft lange bevor höchstrichterliche Urteile Klarheit schufen.

Die Publikation gliedert sich in vier große Themenkomplexe, die die Entwicklung des Rechtsstaats nachzeichnen:

I. Der gläserne Bürger und die digitale Revolution

Einen breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem technologischen Wandel ein. Die Autoren erkannten früh, dass Digitalisierung Grundrechte tangiert.

• Band 2 (Elektronische Fußfessel): Unter dem Titel „Elektronische Fußfessel – Fluch oder Segen der Kriminalpolitik?“ untersuchten die Autoren die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Sie wogen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gegen die Persönlichkeitsrechte der Probanden ab und nahmen damit die Diskussionen um spätere Polizeigesetze vorweg.
• Band 3 (Datenschutz): Mit „Schwimmen mit Fingerabdruck“ widmete sich der Wettbewerb der damals neuen Biometrie in Ausweisdokumenten. Die Beiträge liefern eine grundrechtliche Kritik der staatlichen Datensammelwut, die im Zeitalter der DSGVO nichts an Aktualität verloren hat.
• Band 4 (Urheberrecht im Netz): Die Debatte um „Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three Strikes“ dokumentiert die Hilflosigkeit des klassischen Urheberrechts gegenüber dem Filesharing. Die Autoren entwickelten hier bereits Modelle zur Vergütung kreativer Inhalte, die bis heute in der Urheberrechtsreform diskutiert werden.
• Band 8 (Cybercrime): In „Die Internetkriminalität boomt“ forderten die Verfasser ein Update des Strafgesetzbuchs. Sie analysierten die Lücken bei der Verfolgung von digitaler Erpressung und Hacking und zeigten auf, dass das analoge Strafrecht im Darknet an seine Grenzen stößt.

II. Die Justiz im Spannungsfeld von Effizienz und Transparenz

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Binnenstruktur der Rechtspflege. Die Beiträge kritisieren Tendenzen, rechtsstaatliche Prinzipien der Prozessökonomie zu opfern.

• Band 5 (Öffentlichkeit des Verfahrens): Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses fragte der Band „Von der Kontrolle des Gerichts zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses“, ob Kameras im Gerichtssaal die Wahrheitsfindung unterstützen oder den Prozess zum Spektakel machen.
• Band 6 (Der Deal): Eine harte Abrechnung mit der Praxis der Urteilsabsprachen liefert das Thema „Deals im Strafverfahren – Darf sich ein Angeklagter freikaufen?“. Die Autoren warnen vor einer Basar-Mentalität, die das Vertrauen in die Gerechtigkeit untergräbt.

III. Grundrechte im Stresstest: Religion, Protest und Asyl

Die gesellschaftlichen Konflikte, die auf der Straße ausgetragen wurden, fanden ihren Widerhall in der juristischen Analyse.

• Band 7 (Versammlungsrecht): Angesichts von Großdemonstrationen (Stuttgart 21, Blockupy) prüfte der Band „Ist das derzeitige Versammlungsgesetz noch zeitgemäß?“ das Gleichgewicht zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und dem demokratischen Recht auf Protest.
• Band 9 (Religiöse Neutralität): „Hilfe – meine Richterin trägt eine Burka!“ nahm die brisante Debatte um religiöse Symbole im Staatsdienst auf. Die Beiträge liefern eine differenzierte verfassungsrechtliche Einordnung zwischen Religionsfreiheit und dem staatlichen Neutralitätsgebot.
• Band 10 (Asylrecht): Den chronologischen Abschluss bildet die Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015. Unter dem Titel „Vorschläge zur Reform des Asylrechts“ arbeiteten die Autoren an Lösungen, um Humanität und staatliche Steuerungskapazität in Einklang zu bringen – eine Debatte, die die deutsche Politik bis heute bestimmt.

IV. Das Fundament: Die Ausbildung

Nicht zuletzt blickt der Sammelband auf die Wurzeln der Profession selbst zurück.

• Band 1 (Juristenausbildung): Der Auftaktband „Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses“ dokumentiert den Widerstand und die Anpassung der deutschen Fakultäten an europäische Standards. Er ist ein wichtiges Zeugnis der Universitätsgeschichte.

Fazit und Bedeutung

Die Jubiläumsausgabe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ist weit mehr als eine blosse Zusammenstellung alter Texte. Auf 2.101 Seiten entsteht ein facettenreiches Bild einer Dekade, in der das Rechtssystem massiven Stresstests ausgesetzt war. Für Historiker, Soziologen und Rechtswissenschaftler bietet dieser Band eine unschätzbare Materialfülle, um die Genese heutiger Gesetze und Konfliktlinien zu verstehen. Er beweist zudem, dass der juristische Nachwuchs in Deutschland fähig ist, dogmatische Präzision mit gesellschaftspolitischer Weitsicht zu verbinden.

Publikationshinweis: Titel: Jubiläumsausgabe – 10 Jahre Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft Untertitel: Die kompletten Beiträge der Preisträger aller Aufsatzwettbewerbe der Jahre 2009 – 2018 (Bände 1 bis 10) Herausgeber: Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft (Dr. Mark C. Hilgard, Dr. Rudolf Lauda, Dr. h.c. Hans-Joachim Otto) Umfang: 2.101 Seiten Verlag: Optimedien ISBN: 978-3-86376-213-1 Web: elitebuch.com (Leseprobe)