Der umsatzsteuerliche Leistungsgehalt beim Geschäft mit Forderungen

Obwohl sich die Rechtsprechung bereits seit zwanzig Jahren mit der Europarechtskonformität des deutschen Erbschaftsteuerrechts befasst, steht diese Thematik im Schrifttum regelmäßig im Schatten der Analyse des Ertragsteuerrechts. Der Autor setzt sich daher grundlegend mit der Unionsrechtskompatibilität des Erbschaftsteuerrechts und den dafür relevanten Bestimmungen der europäischen Verträge auseinander. Der erste Teil der Arbeit behandelt die allgemeinen Vorgaben des Europarechts, die der Gesetzgeber im Erbschaftsteuerrecht zu beachten hat. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Grundfreiheiten und das europäische Beihilfenverbot ein. Im zweiten Teil der Dissertation werden ausgewählte Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts auf ihre Unionsrechtswidrigkeit hin untersucht und Handlungsempfehlungen zu einer europarechtskonformen Ausgestaltung gegeben.

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) war der Gesetzgeber angetreten, das systembedingt auf Zerschlagung und Liquidation ausgerichtete deutsche Insolvenz-recht einer neuen Sanierungskultur zu unterwerfen. Die vorliegende Untersuchung leistet einen Beitrag zur juristischen Diskussion um die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Problemstellungen und geht insbesondere der Frage nach, ob die Insolvenzrechtsreform neben einem rechts- und planungssicheren Rahmen für erfolgreiche Unternehmenssanierungen auch erleichterte Bedingungen für deren Übernahme geschaffen hat. Im Anschluss an die Darstellung und Bewertung ausgewählter Verfahren, Reformstudien und Praktikerstimmen untersucht der Autor, wie sich der Debt-Equity-Swap in ein Konzept zur (sanierenden) Unternehmensübernahme gerade im eigenverwalteten Insolvenzplanverfahren überführen lässt. Sind die (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahren auch keineswegs notwendige Voraussetzung eines Debt-Equity-Swaps – auf diesen darf schließlich auch ein Insolvenzverwalter hinwirken – bieten sie, mit Blick auf eine Nutzung als Übernahmeinstrument, doch wesentliche Umsetzungserleichterungen. Unter besonderer Berücksichtigung der Einflussnahmemöglichkeiten des Chief Restructuring Officers auf das eigenverwaltete Insolvenzplanverfahren und die Beteiligten werden schließlich die Bedingungen für eine weitgehend planbare Insolvenz aufgezeigt.